Kommentar zu MZ 28.7.14

"Ein Bürgerbegehren zum Parkplatzbau"

 

"Der Marktrat Kallmünz legt Sonntag, 14. September als Tag für die Abstimmung fest."

Damit zeigt der Teil des Marktgemeinderat, der den Termin bestimmt, was er von Bürgerbeteiligung hält. Die Abstimmung auf den letzten Feriensonntag zu legen ist gelinde gesagt undemokratisch. Wofür fürchtet sich der Bürgermeister und sein Gemeinderat?

"Bürgermeister Ulrich Brey (CSU) stellte zu Beginn der Sitzung als Ergänzung zur vorhergegangenen Bürgerversammlung klar, dass man 37 Parkplätze neu gewinnen werde, egal ob gegenüber den neuen Plätzen dann
nicht mehr geparkt werden kann"

Einfaches Rechenexempel: 37 (neu) minus 15 alt sind wieviel Parkplätze?
Richtig, 37 neu, ja aber nur 22 Parkplätze.

Die Kosten für das Bürgerbegehren werden auf rund 6000 Euro geschätzt.

Wer verursacht die Kosten? Doch nicht die Bürger von Kallmünz, die nicht gehört werden. Nach dem Bürgerantrag und über 400 Unterschriften zu glauben, die Mehrheit wolle diesen Parkplatz und traue sich nur nichts zu sagen, ist eine teuere Fehleinschätzung. Dass man der Einschätzung selbst nicht traut, belegt ja die Entscheidung für den Abstimmungstermin.

Jeder sollte sich im Klaren sein, wie er abgestimmt hat. Hummel möchte
einfach nur fragen, ob der Parkplatz jetzt gebaut werden soll. Dr. Patrick
Schwarz (CSU) konterte, dass der Nebensatz bezüglich der gefährdeten För-
dermittel wichtig ist.

Warum keine klare Fragestellung? Weil man weiß, was die Bürger von Kallmünz antworten würden? Hält man uns für dumm?

Zu gefährdete Fördermittel noch einmal: Gefährdert heißt nicht verloren:

Die Bürger von Kallmünz wollen diesen Parkplatz nicht, er bedeutet (noch einmal in Kürze):

  1. Verschwendung von Steuergeldern
  2. ein Parkplatz den keiner braucht, weder Besucher noch Kallmünzer
  3. einen massiven Eingriff in Hochwassergebiet
  4. Öffnen einer alten Mülldeponie mit unkalkulierbaren Kosten und Risiken
  5. mehr Verkehrschaos im Ortskern
  6.  Verschandelung des Orstbildes
  7. Missachtung des ausgesprochenen Bürgerwillens

Machen Sie sich selbst ein Bild und Bitte stimmen Sie am 14. September ab.
Ja zum Bürgerbebehren!

Sollten Sie in Ferien sein, beantragen Sie Briefwahl!

 

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